Grundsatzprogramm

Nach abschließender Beratung haben die Jungen Liberalen Mönchengladbach ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Es besteht aus disesen Kapiteln:

KAPITEL 00 – Präambel
KAPITEL 01 – Freiheit & Eigenverantwortung
KAPITEL 02 – Staat & Selbstbestimmung
KAPITEL 03 – Familie & Gesellschaft
KAPITEL 04 – Marktwirtschaft & Leistungsprinzip
KAPITEL 05 – Bildung & Chancengleichheit
KAPITEL 06 – Umweltschutz & Technologieoffenheit

Präambel

„Im Zweifel für die Freiheit.„

Die Jungen Liberalen Mönchengladbach sind die freiheitliche Jugendorganisation
in unserer Stadt. Wir glauben an die Freiheit und die Eigenverantwortung des
Einzelnen. Jeder Mensch soll die Möglichkeit haben, sein Leben selbstbestimmt
zu gestalten und sein Potenzial frei zu entfalten.

Wir sind überzeugt, dass Freiheit, Eigenverantwortung und offener Wettbewerb
bessere Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit liefern als staatliche
Bevormundung, übermäßige Regulierung und Umverteilung. Wohlstand
entsteht durch Innovation, Leistungsbereitschaft und Unternehmertum, nicht
durch einen immer größeren Staat.

Wir treten für einen Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, die
Freiheit seiner Bürger schützt und gleiche Chancen statt gleicher Ergebnisse
ermöglicht. Politik soll Verantwortung ermöglichen, anstatt sie zu ersetzen.

Dieses Grundsatzprogramm beschreibt die Werte und Überzeugungen der
Jungen Liberalen Mönchengladbach. Es dient als Maßstab und Orientierung für
unser politisches Handeln und formuliert unseren Anspruch an eine freie,
leistungsfähige und zukunftsorientierte Gesellschaft.

I. Freiheit & Eigenverantwortung

“Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.”

Wir gehen von einem Menschenbild aus, das jedem Einzelnen Vernunft,
Verantwortungsbewusstsein und das Recht auf einen selbstbestimmten
Lebensentwurf zutraut. Freiheit ist für uns kein abstrakter Wert, sondern die
Grundlage für Wohlstand, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt.

Wo Menschen Verantwortung für sich selbst übernehmen können, hat sich der
Staat zurückzuhalten. Seine Aufgabe ist es, Freiheit zu schützen, Recht
durchzusetzen und gleiche Chancen zu gewährleisten, nicht individuelle
Lebensentscheidungen zu lenken.

Soziale Sicherungssysteme verstehen wir als Hilfe zur Selbsthilfe. Sie sollen
Menschen in Not auffangen und ihnen den Weg zurück in die
Eigenverantwortung ermöglichen, dürfen jedoch keine dauerhafte Abhängigkeit
vom Staat schaffen.

Politik soll faire Startbedingungen schaffen, statt die Ergebnisse individueller
Lebensentscheidungen nachträglich auszugleichen.

Eigenverantwortung ist kein Gegensatz zur Solidarität, sondern ihre
Voraussetzung. Nur eine Gesellschaft freier und eigenverantwortlicher
Menschen kann dauerhaft Wohlstand schaffen und solidarisch mit denjenigen
sein, die Unterstützung tatsächlich benötigen.

II. Staat und Selbstbestimmung

“So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.”

Wir bekennen uns zum Grundsatz der Subsidiarität. Entscheidungen sollen
grundsätzlich dort getroffen werden, wo sie den Menschen am nächsten sind.
Der Staat soll nur dort eingreifen, wo der Einzelne oder die jeweils kleinere
Gemeinschaft eine Aufgabe nicht wirksam erfüllen kann. Eigenverantwortung
und gesellschaftliches Engagement haben stets Vorrang vor staatlichem
Handeln.

Wir wollen einen Staat, der seinen Bürgern sowie seinen Unternehmen
grundsätzlich vertraut, statt sie unter Generalverdacht zu stellen. Überbordende
Bürokratie hemmt Unternehmertum, Innovation, Investitionen und
ehrenamtliches Engagement. Jede Vorschrift muss ihren Nutzen rechtfertigen.
Ist der bürokratische Aufwand größer als ihr gesellschaftlicher Mehrwert, gehört
sie abgeschafft. Verwaltung muss digital, effizient und bürgernah sein. Sie hat
den Menschen zu dienen, nicht sie auszubremsen.

Ein freier Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, möglichst viele Aufgaben zu
übernehmen, sondern dadurch, dass er sich auf das Wesentliche konzentriert.
Er setzt den Rahmen, innerhalb dessen Bürger, Unternehmen und die
Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen und ihr Potenzial entfalten können.

III. Familie & Gesellschaft

„Familie ist dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen.”

Wir verstehen Familie nicht als staatlich vorgegebenes Modell, sondern als
Ausdruck individueller Lebensentwürfe. Ob klassische Familie, Patchworkfamilie,
gleichgeschlechtliche Eltern oder Alleinerziehende: Überall dort, wo Menschen
dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, verdienen sie gleiche
Anerkennung. Aufgabe des Staates ist es, faire Rahmenbedingungen zu
schaffen, nicht einzelne Lebensmodelle zu bevorzugen.

Niemand ist verpflichtet, Kinder zu bekommen, und kein Lebensentwurf ohne
Kinder ist weniger wert. Gleichzeitig braucht jede Gesellschaft Menschen, die
Verantwortung für die nächste Generation übernehmen. Wer sich für Kinder
entscheidet, verdient verlässliche Rahmenbedingungen, die Familie und Beruf
miteinander vereinbaren.

Eine freie Gesellschaft lebt vom freiwilligen Engagement ihrer Bürger. Ehrenamt,
Vereine und Nachbarschaftshilfe stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt
weit nachhaltiger als staatliche Vorgaben. Dieses Engagement verdient
Anerkennung statt zusätzlicher Bürokratie.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt von gemeinsamen Regeln und
gegenseitigem Respekt. Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, soll sich
durch Arbeit, Eigenverantwortung und die Anerkennung unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung in unsere Gesellschaft einbringen können.
Gleichzeitig erwarten wir die konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts.
Wer kein Bleiberecht besitzt, muss das Land nach rechtsstaatlichen Verfahren
wieder verlassen. Humanität und Ordnung sind für uns die Grundlage einer
dauerhaft akzeptierten Einwanderungspolitik.

IV. Marktwirtschaft &
Leistungsprinzip

„Leistung muss sich lohnen.“

Wohlstand entsteht nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch freie Märkte,
offenen Wettbewerb und unternehmerischen Mut. Die soziale Marktwirtschaft
ist für uns die Grundlage einer erfolgreichen Gesellschaft. Der Staat hat die
Aufgabe, einen verlässlichen Ordnungsrahmen zu schaffen, nicht Gewinner und
Verlierer auszuwählen. Subventionen, staatliche Industriepolitik und
marktverzerrende Eingriffe lehnen wir dort ab, wo sie Wettbewerb einschränken
und Innovation behindern. Freier Handel, offene Märkte und internationale
Arbeitsteilung sind für uns Voraussetzungen für Wohlstand und wirtschaftlichen
Fortschritt.

Leistung muss sich lohnen. Wer arbeitet, mehr leistet oder unternehmerisches
Risiko übernimmt, muss einen spürbaren materiellen Vorteil gegenüber
demjenigen haben, der dies nicht tut. Dieses Prinzip muss sich im Steuer- und
Sozialstaat widerspiegeln. Wir treten für ein einfaches, transparentes
Steuersystem ein, das Einnahmen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben erzielt,
statt das Verhalten der Menschen zu lenken oder einzelne Interessen zu
bevorzugen.

Solide Staatsfinanzen sind Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Der Staat
darf dauerhaft nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Schulden von heute sind
Belastungen für die Bürger von morgen und schränken die Freiheit künftiger
Generationen ein.

V. Bildung & Chancengleichheit

“Aufstieg darf nicht von der Herkunft abhängen, sondern von der Leistung.”

Für uns bedeutet Chancengleichheit, dass jeder Mensch unabhängig von seiner
Herkunft die Möglichkeit erhält, sein Potenzial zu entfalten. Ziel staatlicher
Bildungspolitik ist es, faire Startbedingungen zu schaffen und nicht gleiche
Ergebnisse zu erzwingen. Wer sich anstrengt, Leistung zeigt und Verantwortung
übernimmt, soll die Möglichkeit haben, entsprechend erfolgreich zu sein.

Schulen und Hochschulen brauchen mehr Eigenverantwortung,
Gestaltungsfreiheit und Wettbewerb um die besten Konzepte statt zentraler
Einheitlichkeit. Qualität entsteht durch Innovation, nicht durch Gleichmacherei.
Digitale Kompetenzen und ökonomische Bildung gehören für uns ebenso
selbstverständlich zum Curriculum wie Lesen, Schreiben und Rechnen.

Bildung endet nicht mit einem Schul- oder Hochschulabschluss. In einer sich
stetig wandelnden Welt sind lebenslanges Lernen und kontinuierliche
Weiterbildung Voraussetzungen für persönliche Freiheit, beruflichen Erfolg und
wirtschaftlichen Fortschritt.

VI. Umweltschutz &
Technologieoffenheit

“Umweltschutz braucht Innovation, nicht Ideologie.”

Wir wollen Natur und Klimaschutz, der wirksam, technologieoffen und
marktwirtschaftlich ist. Marktwirtschaftliche Instrumente wie ein wirksamer
CO₂-Preis sind für uns zielgerichteter als kleinteilige Regulierung, weil sie Anreize
schaffen, ohne vorzuschreiben, mit welcher Technologie ein Ziel erreicht werden
muss. Umweltschutz und wirtschaftliche Freiheit stehen für uns nicht im
Widerspruch. Im Gegenteil: Wohlstand, Innovation und wirtschaftliche Stärke
sind die Voraussetzung für nachhaltigen ökologischen Fortschritt.

Technologieoffenheit bedeutet für uns, dass der Staat Ziele definiert, aber nicht
den Weg dorthin vorgibt. Ob Kernenergie, Kernfusion, Wasserstoff, E-Fuels oder
Gentechnik: Forschung und Innovation dürfen nicht an ideologischen
Vorbehalten scheitern, sondern müssen sich im Wettbewerb der besten Ideen
beweisen. Wer Innovation ermöglicht, schafft die Grundlage für wirksamen
Umweltschutz.